Update 18. November 2026: Die Mietrechtsreform ist ein Gesetzentwurf (Regierungsentwurf), noch nicht beschlossen. Alle Angaben in diesem Artikel zu Möblierungszuschlag, Kurzzeitmiete, Indexmiete, § 559c und Schonfrist beschreiben den Entwurf (Bundestags-Drucksache 21/6807 vom 1. Juli 2026), nicht geltendes Recht. Die Jahreszahl 2027 im Titel ist kein Inkrafttretensdatum: Ein Datum steht nicht fest. Wir aktualisieren diese Seite, sobald ein Beschluss des Bundestags oder eine Verkündung im Bundesgesetzblatt vorliegt.
In diesem Artikel
- Mietrechtsreform für Vermieter in München: Was im Entwurf steht
- Verfahrensstand am 18. November 2026
- Möblierungszuschlag: 1 Prozent des Zeitwerts und Auskunftspflicht
- Kurzzeitmiete: sechs Monate, höchstens acht
- Indexmiete: Schwelle bei 3 Prozent
- Modernisierung: 20.000 Euro im vereinfachten Verfahren
- Schonfrist auch bei ordentlicher Kündigung
- Weitere Änderungen für Vermieter
- Was Sie als Vermieter in München jetzt vorbereiten können
- Offizielle Quellen
- Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Mietrechtsreform für Vermieter in München: Was im Entwurf steht
Die Mietrechtsreform für Vermieter in München ist Stand 18. November 2026 ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (Drucksache 21/6807, 1. Juli 2026) und noch nicht beschlossen, es gilt also weiterhin das heutige Recht. Der Entwurf sieht unter anderem vor: einen Möblierungszuschlag von höchstens 1 Prozent des geschätzten Zeitwerts der Einrichtung pro Monat (bei voll ausgestatteten Wohnungen wird ein Zuschlag von bis zu 10 Prozent der Miete für den unmöblierten Wohnraum als angemessen vermutet), die Ausnahme von den Mieterschutzvorschriften (darunter die Mietpreisbremse) für vorübergehend vermieteten Wohnraum nur noch bei einem Bedarf von bis zu 6 Monaten (verlängerbar auf insgesamt 8 Monate), eine hälftige Anrechnung von Indexsteigerungen über 3 Prozent in dafür bestimmten Gebieten und die Anhebung der Wertgrenze in § 559c BGB von 10.000 auf 20.000 Euro.
Laut Drucksache 21/6807 (Stand: 1. Juli 2026) soll ein Möblierungszuschlag höchstens 1 Prozent des geschätzten Zeitwerts der Einrichtung pro Monat betragen. Der Entwurf ist Stand 18. November 2026 nicht beschlossen.
Der Entwurf trägt den Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete“. Federführend ist das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Er betrifft Vermieter in ganz Deutschland, hat aber für München besondere Bedeutung: Die Landeshauptstadt München steht in der Anlage der bayerischen Mieterschutzverordnung (MiSchuV vom 16. Dezember 2025, GVBl. S. 718) zu den Gemeinden, in denen die Mietpreisbremse nach § 556d BGB gilt. Diese Verordnung tritt nach ihrem § 2 am 1. Januar 2026 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2029 außer Kraft.
Wichtig zur Einordnung: Dieser Artikel gibt den Wortlaut und die Begründung des Entwurfs wieder. Er sagt nicht voraus, ob und in welcher Fassung der Bundestag beschließt. Der Wortlaut kann sich im parlamentarischen Verfahren ändern.
Verfahrensstand am 18. November 2026
Was sich auf Primärquellen belegen lässt, zeigt die folgende Übersicht. Alles, was dort fehlt, konnten wir am 18. November 2026 nicht bestätigen.
| Datum | Schritt | Quelle |
|---|---|---|
| 8. Februar 2026 | Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums veröffentlicht | BMJV, Seite zum Gesetzgebungsverfahren |
| 29. April 2026 | Die Bundesregierung beschließt den Gesetzentwurf (Regierungsentwurf) | BMJV, Pressemitteilung Nr. 31/2026 |
| 12. Juni 2026 | Bundesrat nimmt in seiner 1066. Sitzung zum Entwurf Stellung; die Bundesregierung antwortet mit einer Gegenäußerung | Drucksache 21/6807, Anschreiben des Bundeskanzlers |
| 1. Juli 2026 | Entwurf geht als Drucksache 21/6807 an den Bundestag | Drucksache 21/6807 |
| 9. Juli 2026 | Erste Lesung im Bundestag; Überweisung an die Ausschüsse, federführend der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz | bundestag.de, Textarchiv KW 28 |
| 14. Oktober 2026 | Öffentliche Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz mit sieben Sachverständigen (16:30 bis 18:30 Uhr) | bundestag.de, Textarchiv KW 42 |
Zur Anhörung hält der Bundestag fest, der Entwurf sei bei den sieben Sachverständigen auf ein „geteiltes Echo“ gestoßen. Haus & Grund lehnt den Regierungsentwurf in seiner jetzigen Ausgestaltung ab, der Deutsche Mieterbund nennt ihn „einen absolut wichtigen und längst überfälligen Schritt“ (hib 835/2026 vom 15. Oktober 2026).
Was am 18. November 2026 nicht bestätigt ist
- Kein Beschluss: Wir fanden auf den geprüften Bundestagsseiten weder eine zweite und dritte Lesung noch eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zu diesem Entwurf.
- Tagesordnung: Die Tagesordnung der 110. bis 113. Sitzung des Bundestags am 24. bis 27. November 2026 (Stand 12. November 2026) enthält keinen Punkt zu diesem Gesetzentwurf.
- Kein Datum: Verkündung und Inkrafttreten sind offen. Der Entwurf selbst enthält keine Kalenderdaten, sondern eine Formel (siehe unten).
Wann würde der Entwurf in Kraft treten?
Artikel 3 des Entwurfs regelt das Inkrafttreten zweigeteilt. Artikel 1 Nummer 2, 5 und 7 (Kurzzeitmiete, Möblierungszuschlag, Auskunftspflicht) treten am ersten Tag des vierten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft. Im Übrigen, also etwa bei Indexmiete, § 559c und Schonfrist, tritt das Gesetz „am Tag nach der Verkündung“ in Kraft. Ein fiktives Rechenbeispiel zur Formel: Würde ein Gesetz an einem 15. März verkündet, träte der erste Teil am 1. Juli in Kraft. Das ist kein erwarteter Termin, sondern nur die Rechenregel.
Möblierungszuschlag: 1 Prozent des Zeitwerts und Auskunftspflicht
Heutiges Recht
In Gebieten, die eine Landesregierung nach § 556d Abs. 2 Satz 1 BGB als Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten bestimmt hat, darf die Miete bei Mietbeginn höchstens 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen (§ 556d Abs. 1 BGB). § 556d BGB hat heute nur die Absätze 1 und 2, einen Möblierungszuschlag nennt das Gesetz nicht. Auch in § 556g Abs. 1a BGB geht es nur um Auskunft zu den Ausnahmen nach § 556e und § 556f. Der Mieter kann nach § 556g Abs. 3 Satz 1 BGB auf Verlangen Auskunft über die Tatsachen verlangen, die für die Zulässigkeit der Miete maßgeblich sind.
Was der Entwurf ändert
Artikel 1 Nummer 5 des Entwurfs fügt nach § 556d Abs. 1 einen neuen Absatz 1a ein. Seine vier Sätze lauten sinngemäß:
- Satz 1: Bei Wohnraum, der mit Einrichtungsgegenständen ausgestattet ist, ist die ortsübliche Vergleichsmiete um einen angemessenen Möblierungszuschlag erhöht.
- Satz 2: Der Zuschlag ist angemessen, wenn er monatlich höchstens 1 Prozent des durch Schätzung ermittelbaren Zeitwertes der Einrichtungsgegenstände zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses beträgt.
- Satz 3: Bei einem Möblierungszuschlag für voll ausgestatteten Wohnraum von bis zu 10 Prozent der für die Nutzung des unmöblierten Wohnraums geschuldeten Miete wird vermutet, dass dieser angemessen ist.
- Satz 4: Satz 1 gilt nicht, soweit ein anzuwendender Mietspiegel (§§ 558c, 558d BGB) die Vermietung der Einrichtungsgegenstände bereits berücksichtigt.
Die Gesetzesbegründung ergänzt, wie die Bundesregierung die Regel versteht:
- Die 10 Prozent sind eine Vermutung, keine Obergrenze. Die Begründung nennt sie „widerleglich“: Der Mieter kann sie entkräften, wenn der Wert der Möblierung nicht in einem angemessenen Verhältnis zum Zuschlag steht. Der Vermieter kann einen höheren Zuschlag verlangen, wenn die Möblierung besonders hochwertig ist und er die Angemessenheit nachvollziehbar darlegen und beweisen kann.
- Was „voll ausgestattet“ bedeutet: Der Wohnraum ist mit den üblicherweise für eine normale Lebensführung benötigten Möbeln ausgestattet und sofort dauerhaft bewohnbar. Auf Geschirr und Besteck kommt es nicht an. Eine Teilmöblierung sei so vielgestaltig, dass sie „einer typisierenden Betrachtung schwer zugänglich“ sei, die Pauschale ist dafür nicht gedacht.
- Zeitwert nur bei Vertragsschluss: Der Zeitwert ist nur für den Zeitpunkt des Vertragsschlusses zu ermitteln, eine Änderung des Zuschlags während des Mietverhältnisses sieht der Entwurf nicht vor. Eine Schätzung genügt; im Streitfall muss der Vermieter ausreichende Anknüpfungstatsachen vortragen, etwa Rechnungen oder Erkenntnisse über aktuelle Marktpreise.
- Abgewohnte Möbel: Die Begründung stellt klar, dass abgewohnte, wertlose Möbel in der Regel keinen Zuschlag rechtfertigen.
- Serviceleistungen: Zusätzliche Leistungen wie ein Concierge-Dienst werden von der Vorschrift nicht erfasst.
- Zusammenspiel mit der Mietpreisbremse: Der Zuschlag ist laut Begründung Bestandteil der einheitlichen Grundmiete, auf die der Aufschlag von 10 Prozent nach § 556d Abs. 1 BGB hinzuzurechnen ist.
Rechenbeispiel (fiktiv, keine Marktdaten)
Möblierungszuschlag nach Satz 2: 8.000 € × 1 % = 80 € pro Monat
Grundmiete mit Zuschlag: 1.000 € + 80 € = 1.080 €
Mietpreisbremse (+ 10 %): 1.080 € × 1,10 = 1.188 € als rechnerische Obergrenze (ohne Ausnahmen)
Die Gesetzesbegründung rechnet selbst ein Beispiel zur Pauschale: Bei einer angenommenen Nettokaltmiete von 1.000 € ergäben 10 Prozent einen Zuschlag von 100 € im Monat. Bei einem angenommenen Zeitwert von 8.000 € entspräche das 1,25 Prozent pro Monat und damit mehr als die Regel in Satz 2. Das zeigt: Die Pauschale ist keine Abkürzung zur 1-Prozent-Regel, sondern ein eigener, widerleglicher Ansatz.
Auskunftspflicht nach § 556g Abs. 1b BGB-E
Artikel 1 Nummer 7 fügt § 556g Abs. 1b ein. Danach ist der Vermieter verpflichtet, dem Mieter vor dessen Abgabe der Vertragserklärung unaufgefordert Auskunft über die Höhe des Möblierungszuschlags zu erteilen. Wird die Auskunft nicht rechtzeitig erteilt, gilt die Wohnung im Hinblick auf die zulässige Miethöhe nach § 556d Abs. 1 bis zwei Jahre nach Nachholung der Auskunft als unmöbliert vermietet, soweit die Einrichtungsgegenstände von § 556d Abs. 1a Satz 1 erfasst sind. Laut Begründung bleibt die Pflicht bestehen, die vertraglich geschuldete Möblierung zur Verfügung zu stellen; auch gilt für Erklärungen nach Absatz 1b das Textformerfordernis des § 556g Abs. 4 BGB. Möblierte Wohnungen zum vorübergehenden Gebrauch nach § 549 Abs. 2 Nr. 1 BGB sind von der Regelung nicht erfasst.
Praktische Einordnung für Vermieter in München: Heute ist die Frage nach dem Zuschlag für Mieter ein Auskunftsverlangen (§ 556g Abs. 3), künftig müsste der Vermieter von sich aus liefern. Wie Sie Möblierung, Zuschlag und Inventar sauber dokumentieren, beschreiben wir im Beitrag Möblierungszuschlag in München; die Seite Möbliert vermieten in München zeigt, wie mHomes möblierte Vermietung begleitet.
Kurzzeitmiete: sechs Monate, höchstens acht
Heutiges Recht
§ 549 Abs. 2 Nr. 1 BGB nimmt „Wohnraum, der nur zum vorübergehenden Gebrauch vermietet ist“ unter anderem von den Vorschriften über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten (§§ 556d bis 556g), von den Mieterhöhungsvorschriften (§§ 557 bis 561) und von wichtigen Kündigungsschutzvorschriften aus. Eine feste Höchstdauer nennt das Gesetz heute nicht. Die Begründung des Entwurfs bestätigt, dass die Grenzen in der Praxis unklar sind und die Gerichte Einzelfälle entscheiden.
Was der Entwurf ändert
Artikel 1 Nummer 2 ersetzt § 549 Abs. 2 Nr. 1 BGB durch diese Fassung: „Wohnraum, der vom Mieter für einen besonderen vorübergehenden Bedarf für einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten angemietet wird, wobei das Mietverhältnis auf insgesamt bis zu acht Monate verlängert werden kann, wenn sich nach Mietbeginn ein längerer Bedarf ergibt“.
Wichtig ist, was die Begründung dazu sagt:
- Frist und besonderer Bedarf gelten zusammen. Nicht jede Befristung bis zu sechs Monaten fällt unter die Ausnahme. Der Mieter darf nicht vorhaben, seinen Lebensmittelpunkt dauerhaft in der Wohnung zu nehmen. Als Beispiele nennt die Begründung kürzere berufliche Projekte, Montagearbeiten, Messetätigkeiten und Praktika.
- Überschreitung: Geht die Verlängerung über acht Monate hinaus (oder über sechs Monate bei einem anderen neu entstehenden Bedarf), gelten die Ausnahmen des § 549 Abs. 2 ab diesem Zeitpunkt nicht mehr. Das gilt laut Begründung auch bei stillschweigender Verlängerung nach § 545 BGB.
- Anschlussverträge: Neue Mietverhältnisse zum vorübergehenden Gebrauch, die sich unmittelbar oder mit kurzer Unterbrechung an den Ablauf der Höchstfrist anschließen, fallen laut Begründung nicht mehr unter die Vorschrift.
Für Münchner Eigentümer, die möbliert und befristet vermieten, heißt das: Der Entwurf macht aus „unklar“ eine Frist, nimmt aber den Nachweis des besonderen Bedarfs nicht weg. Die Registrierungsnummer für Kurzzeitvermietung in München ist ein eigenes Thema, das wir getrennt behandeln: Registrierungsnummer für möblierte Vermietung in München. Zu Plattformvermietung allgemein siehe Airbnb-Regeln in München.
Übergangsregel für bestehende Verträge
Nach Artikel 2 Nr. 1 des Entwurfs (neuer Übergangsparagraf im EGBGB, Absatz 1) sind auf Mietverträge, die vor dem Inkrafttreten nach Artikel 3 Satz 1 geschlossen wurden, die §§ 549, 556d und 556g BGB in der bis dahin geltenden Fassung weiter anzuwenden. Die neuen Regeln zu Kurzzeitmiete, Möblierungszuschlag und Auskunft würden also nach dem Entwurf für Verträge gelten, die erst nach dem Stichtag abgeschlossen werden.
Indexmiete: Schwelle bei 3 Prozent
Heutiges Recht
Nach § 557b Abs. 1 BGB können die Parteien schriftlich vereinbaren, dass die Miete durch den vom Statistischen Bundesamt ermittelten Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte in Deutschland bestimmt wird. Die Miete muss laut Absatz 2 jeweils mindestens ein Jahr unverändert bleiben, die Änderung ist nach Absatz 3 in Textform geltend zu machen, und die geänderte Miete ist mit Beginn des übernächsten Monats nach Zugang der Erklärung zu zahlen. Nach dem heutigen Absatz 4 gelten die §§ 556d bis 556g nur für die Ausgangsmiete. Eine prozentuale Grenze für die Anpassung nennt § 557b heute nicht.
Was der Entwurf ändert
Artikel 1 Nummer 9 fügt einen neuen Absatz 4 ein: Übersteigt die Entwicklung des Preisindexes im Zeitraum von einem Jahr 3 Prozent, bleibt die Hälfte des diesen Wert übersteigenden Teils bei der Berechnung der Änderung der Miete unberücksichtigt. Das gilt nur, wenn die Wohnung in einer Gemeinde oder einem Gemeindeteil liegt, in dem die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist und diese Gebiete durch Rechtsverordnung bestimmt sind. Die Landesregierungen sollen ermächtigt werden, diese Gebiete für jeweils höchstens fünf Jahre zu bestimmen.
- Beispiel der Begründung: Bei einer Inflation von 5 Prozent wäre nur eine Mieterhöhung von 4 Prozent möglich (3 Prozent plus die Hälfte der überschießenden 2 Prozentpunkte).
- Jahresweise Betrachtung: Die Grenze gilt für jedes Jahr ab Mietbeginn beziehungsweise ab der letzten Erhöhung; das Jahr muss kein Kalenderjahr sein. Wer lange nicht erhöht hat, wird laut Begründung nicht schlechter gestellt.
- Gilt in beide Richtungen: Die Begründung beschreibt die Regel als wirksam auch bei Deflation.
- Unwirksame Abweichungen: Vertragsklauseln zum Nachteil des Mieters wären nach dem neuen § 557b Abs. 6 BGB-E unwirksam; zu viel gezahlte Miete kann nach Bereicherungsrecht zurückverlangt werden.
Und München? Die Begrenzung würde nur in Gebieten gelten, die die Bayerische Staatsregierung per Verordnung nach der neuen Ermächtigung bestimmt. Die bestehende bayerische MiSchuV regelt nur § 556d, § 558 Abs. 3 Satz 2 und § 577a Abs. 2 Satz 1 BGB; § 557b erwähnt sie nicht. Ob und für welche Gemeinden Bayern eine solche Verordnung erlassen würde, ist offen. Nach Artikel 2 Nr. 1 Abs. 2 des Entwurfs gilt die Grenze für eine Änderungserklärung außerdem nur, wenn die Wohnung zum Zeitpunkt des Zugangs der Erklärung im Geltungsbereich der Verordnung liegt.
Modernisierung: 20.000 Euro im vereinfachten Verfahren
Nach § 559c Abs. 1 Satz 1 BGB kann der Vermieter die Mieterhöhung nach einem vereinfachten Verfahren berechnen, wenn die geltend gemachten Kosten für die Wohnung vor Abzug der Pauschale nach Satz 2 10.000 Euro nicht übersteigen. Als Kosten, die für Erhaltungsmaßnahmen erforderlich gewesen wären, werden nach Satz 2 pauschal 30 Prozent der geltend gemachten Kosten abgezogen. Artikel 1 Nummer 10 des Entwurfs ersetzt die 10.000 Euro durch 20.000 Euro. Die Begründung nennt als Zweck, dass vor allem private Kleinvermieter bei kleineren Modernisierungen vom vereinfachten Verfahren profitieren, nachdem die Wertgrenze seit dem 1. Januar 2019 unverändert ist.
Fiktives Beispiel: Eine Modernisierung kostet 15.000 € für die Wohnung. Heute läge sie über der Grenze von 10.000 €, nach dem Entwurf unter 20.000 €. Der pauschale Abzug nach Satz 2 betrüge 30 % von 15.000 €, also 4.500 €; als Kosten für die Berechnung blieben 10.500 €.
Zum Stichtag sieht der Entwurf vor (Artikel 2 Nr. 1 Abs. 3): Für Modernisierungsmaßnahmen, die dem Mieter vor dem Inkrafttreten nach Artikel 3 Satz 2 angekündigt wurden, gilt § 559c Abs. 1 Satz 1 in der bisherigen Fassung weiter. Der Entwurf ändert zudem § 555c Abs. 1 (Angabe der zu erwartenden Mieterhöhung auch bei Erhöhung nach § 559e) und § 536 Abs. 1a (Minderung bleibt für drei Monate außer Betracht, auch bei Maßnahmen nach § 555b Nr. 1a).
Schonfrist auch bei ordentlicher Kündigung
Nach § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB wird die Kündigung wegen Zahlungsverzugs unwirksam, wenn der Vermieter spätestens bis zum Ablauf von zwei Monaten nach Eintritt der Rechtshängigkeit des Räumungsanspruchs hinsichtlich der fälligen Miete und der fälligen Entschädigung befriedigt wird oder sich eine öffentliche Stelle zur Befriedigung verpflichtet. Nach der Begründung des Entwurfs gilt das heute nur für die außerordentliche fristlose Kündigung, nicht für die hilfsweise ordentliche.
Artikel 1 Nummer 14 fügt § 573 Abs. 4 BGB ein. Besteht die Pflichtverletzung darin, dass der Mieter mit der Miete oder mit einer Sicherheit nach § 551 im Verzug ist, ist die ordentliche Kündigung ausgeschlossen, wenn der Vermieter vor Zugang der Kündigung befriedigt wird. Nach einer Kündigung gelten die Schonfristregeln entsprechend. Eine ordentliche Kündigung kann auf dieser Grundlage „im Rahmen eines Mietverhältnisses insgesamt nur einmal unwirksam werden“. Laut Begründung bleibt eine Kündigung wirksam, wenn sie auch ohne den Zahlungsverzug ausreichend begründet ist, etwa bei fortdauernder Unpünktlichkeit, die für sich genommen genügt. Für Pflichtverletzungen vor dem Inkrafttreten bleibt es nach Artikel 2 Nr. 1 Abs. 4 beim bisherigen § 573.
Weitere Änderungen für Vermieter
- Eigentümerwechsel (§ 566 BGB): Das Wort „Dritten“ entfällt, sodass der Übergang des Mietverhältnisses auch bei Veräußerung zwischen Miteigentümern und bei der Erbauseinandersetzung gelten soll. Anlass ist ein Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 9. Januar 2019 (VIII ZB 26/17).
- Staffelmiete (§ 557a): Während der Laufzeit einer Staffelmiete wäre auch eine Erhöhung nach § 559e ausgeschlossen.
- Belegeinsicht (§ 556 Abs. 5): Abweichende Vereinbarungen zum Nachteil des Mieters vom Belegeinsichtsrecht nach § 556 Abs. 4 Satz 1 wären unwirksam.
- Mietspiegel-Daten (Art. 238 § 1 EGBGB): Die zuständigen Behörden sollen für qualifizierte Mietspiegel auch die Adressen der Grundstücke der Eigentümer erheben und weiterverarbeiten dürfen.
Was Sie als Vermieter in München jetzt vorbereiten können
Solange der Entwurf nicht beschlossen ist, gilt das heutige Recht, und niemand sollte Verträge auf Basis eines noch offenen Wortlauts umstellen. Vorbereiten lässt sich dennoch vieles, das unabhängig vom Ausgang sinnvoll ist:
- Inventarliste mit Belegen: Sammeln Sie für jede möblierte Wohnung Anschaffungsdatum, Preis und Rechnungen. Die Begründung nennt Rechnungen und aktuelle Marktpreise als Anknüpfungstatsachen für den Zeitwert.
- Miete transparent aufschlüsseln: Halten Sie die Miete für den unmöblierten Wohnraum und den auf die Möblierung entfallenden Anteil getrennt fest. Heute kann der Mieter nach § 556g Abs. 3 danach fragen.
- Befristete Verträge prüfen: Dokumentieren Sie bei vorübergehender Vermietung den besonderen Bedarf des Mieters und die Dauer. Eine Befristung allein genügt auch nach dem Entwurf nicht.
- Indexmietverträge listen: Notieren Sie für jeden Vertrag Ausgangsmiete, Datum der letzten Anpassung und die verwendete Indexbasis.
- Modernisierung planen: Beachten Sie den Stichtag der Ankündigung nach der Übergangsregel in Artikel 2 des Entwurfs.
- Zahlungseingänge beobachten: Eine saubere Dokumentation von Rückständen und Mahnungen hilft in jedem Fall.
- Verfahren verfolgen: Prüfen Sie den Gesetzgebungsstand auf bundestag.de (Vorgang zur Drucksache 21/6807).
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Dieser Artikel ist keine Rechtsberatung. Für verbindliche Aussagen zu einem einzelnen Mietvertrag wenden Sie sich an eine auf Mietrecht spezialisierte Anwältin oder einen Anwalt.
mHomes in Kürze: Seit 2015 in München · 250+ verwaltete Immobilien · 4,8 auf Google · Büro in Schwabing. Wir arbeiten als Hausverwaltung für private Vermieter (Mietverwaltung und Sondereigentumsverwaltung), nicht als WEG-Verwaltung.
Weitere Pflichten und Fristen für Vermieter in Bayern finden Sie im Beitrag Vermieterpflichten 2027 in München.
Offizielle Quellen
Alle Angaben beruhen auf den folgenden Seiten, die wir am 18. November 2026 geöffnet und gelesen haben.
- Deutscher Bundestag: Gesetzentwurf der Bundesregierung, Drucksache 21/6807 vom 1. Juli 2026 (PDF): Wortlaut Artikel 1 bis 3, Begründung, Übergangsvorschrift.
- bundestag.de: Erste Lesung am 9. Juli 2026 (Textarchiv KW 28)
- bundestag.de: Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 14. Oktober 2026 (Textarchiv KW 42)
- bundestag.de: hib 835/2026 vom 15. Oktober 2026, Stellungnahmen der Sachverständigen
- bundestag.de: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz (Sitzungen, Beschlussempfehlungen)
- bundestag.de: Tagesordnung der 110. bis 113. Sitzung, 24. bis 27. November 2026, Stand 12. November 2026 (PDF)
- BMJV: Pressemitteilung Nr. 31/2026 vom 29. April 2026, Kabinettsbeschluss
- BMJV: Gesetzgebungsverfahren, Gesetz zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
- § 549 BGB: Auf Wohnraummietverhältnisse anwendbare Vorschriften
- § 556d BGB: Zulässige Miethöhe bei Mietbeginn; Verordnungsermächtigung
- § 556g BGB: Rechtsfolgen; Auskunftsanspruch des Mieters
- § 557b BGB: Indexmiete
- § 559c BGB: Vereinfachtes Verfahren
- § 569 BGB: Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
- gesetze-bayern.de: Mieterschutzverordnung (MiSchuV) vom 16. Dezember 2025, GVBl. S. 718 (Volltext): München in der Anlage zu § 1.
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Hinweis: Dieser Artikel dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung. Er beschreibt den Gesetzentwurf der Bundesregierung (Drucksache 21/6807) nach Stand 18. November 2026; der Entwurf ist nicht beschlossen und kann sich ändern. Alle Rechenbeispiele sind fiktiv und enthalten keine Marktdaten oder mHomes-Kennzahlen.